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24.09.2010
Beschlussempfehlung
des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Immunität und Geschäftsordnung vom 15. September 2010 zur Vorlage ­ zur Beschlussfassung ­ 

Zweites Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Sozialgerichtsgesetz

Drucksache 16/350023.09.201016. Wahlperiodeeinstimmig mit SPD, CDU, Grüne, Die Linke und FDP III PlenBeschlussempfehlungdes Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Immunität und Geschäftsordnung vom 15. September 2010 zur Vorlage ­ zur Beschlussfassung ­Zweites Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum SozialgerichtsgesetzDrs 16/3402Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: Die Vorlage ­ zur Beschlussfassung ­ Drs 16/3402 ­ wird angenommen.Berlin, den 23. September 2010Der...
Drucksache 16/350023.09.201016. Wahlperiodeeinstimmig mit SPD, CDU, Grüne, Die Linke und FDP III PlenBeschlussempfehlungdes Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Immunität und Geschäftsordnung vom 15. September 2010 zur Vorlage ­ zur Beschlussfassung ­Zweites Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum SozialgerichtsgesetzDrs 16/3402Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: Die Vorlage ­ zur Beschlussfassung ­ Drs 16/3402 ­ wird angenommen.Berlin, den 23. September 2010Der Vorsitzende des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Immunität und GeschäftsordnungGramDie Drucksachen des Abgeordnetenhauses können über die Internetseite www.parlament-berlin.de (Startseite Parlament Plenum Drucksachen) eingesehen und abgerufen werden.1

Angaben ohne Gewähr. Stand: 24.09.2010