Keine Änderung des Schulgesetzes durch eine Übergangsregierung

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 17/910(neu) 17. Wahlperiode 05.10.2010 Antrag der Fraktion DIE LINKE Keine Änderung des Schulgesetzes zu Lasten der Schülerinnen und Schüler Der Landtag wolle beschließen: 1. Die Landesregierung wird aufgefordert, den vorgelegten Entwurf zur Änderung des Schulgesetzes nicht mehr in dieser verkürzten Legislaturperiode dem Parlament vorzulegen. 2. Änderungen im Schulgesetz dürfen keine rückwärtsgewandten Modifizierungen beinhalten, die die Binnendifferenzierung in Regional- und Gemeinschaftsschulen untergraben. Die Landesregierung wird aufgefordert, das längere gemeinsame Lernen bis Klasse 10 und die inklusive Bildung zu stärken, bessere Ausstattung der Schulen und angemessene Arbeitsbedingungen für Lehrkräfte und pädagogisches Personal zu schaffen. 3. Die Bildungsinstitutionen in Schleswig-Holstein müssen Kindern und Jugendlichen Raum bieten, sich zu mündigen und engagierten BürgerInnen eines demokratischen Systems zu entwickeln, Kompetenzen zur gesellschaftlichen Teilhabe ausbilden zu können und sich angemessen auf ein Hochschulstudium oder eine berufliche Ausbildung vorzubereiten. 4. Veränderungen müssen Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit für alle sicher stellen. Jeder Schülerin und jedem Schüler muss gewährleistet werden, den ihr/ ihm höchstmöglichen Bildungsabschluss zu erreichen. Die damit einhergehende individuelle und optimale Förderung für jedes Kind ist als grundlegendes Ziel anzuerkennen und umzusetzen. ...