Insolvenzgerichte flächendeckend erhalten

Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/5763 24.09.2010 Antrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Franz Schindler, Horst Arnold, Prof. Dr. Peter Paul Gantzer, Dr. Thomas Beyer, Christa Naaß, Johanna Werner-Muggendorfer, Harald Güller, Franz Maget, Natascha Kohnen und Fraktion (SPD) Insolvenzgerichte flächendeckend erhalten Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, von den Plänen, die Zahl der in erster Instanz für Insolvenzverfahren zuständigen Amtsgerichte deutlich von 29 auf acht zu reduzieren, Abstand zu nehmen. Begründung: Das bisherige System, wonach die Amtsgerichte am Sitz eines Landgerichts und zusätzlich in großen Landgerichtsbezirken sieben weitere Amtsgerichte erstinstanzlich für Insolvenzverfahren zuständig sind, entspricht den Vorgaben der Insolvenzordnung (InsO) und hat sich bewährt. Zwar sind die Landesregierungen vom Bundesgesetzgeber ermächtigt worden, durch Rechtsverordnung andere oder zusätzliche Amtsgerichte zu Insolvenzgerichten zu bestimmen und die Bezirke der Insolvenzgerichte abweichend von dem Bezirk eines Landgerichts festzulegen, doch sollte die Konzentration über einen Landgerichtsbezirk hinaus die Ausnahme und nicht, wie geplant, die Regel sein. Das Vorhaben, die bisher 29 Insolvenzgerichte in Bayern auf künftig nur noch acht Amtsgerichte mit erstinstanzlicher Zuständigkeit für Insolvenzverfahren zu reduzieren, bedeutet, dass in den Regierungsbezirken Oberfranken, Unterfranken, Mittelfranken, Oberpfalz,...