Zukunft der Städtebauförderung

BundesratDrucksache 24.09.10548/10 (Beschluss)Beschlussdes BundesratesEntschließung des StädtebauförderungBundesrateszurZukunftderDer Bundesrat hat in seiner 874. Sitzung am 24. September 2010 die folgende Entschließung gefasst:1. Der Bundesrat stellt fest, dass die Städtebauförderung ein erfolgreiches, gemeinsames Instrument einer nachhaltigen Strukturund Stadtentwicklungspolitik von Bund, Ländern und Gemeinden ist. Die Städtebauförderung leistet ein Vielfaches dessen, was sie kostet. Sie schafft lokale und regionale Identität, indem sie vor allem die Innenstädte und Ortszentren sichert und entwickelt. Zentrale Aufgabe ist, die kommunale Infrastruktur an den wirtschaftlichen, sozialen, demografischen und ökologischen Wandel anzupassen und zu modernisieren. Dabei sichert sie in hohem Maß Beschäftigung im örtlichen Handwerk und regionalen Baugewerbe.2. Der Bundesrat hält eine Fortführung der Städtebauförderung aufgrund der strukturpolitischen Bedeutung ab 2011 im Einzelplan 12 des Bundeshaushaltsgesetzes 2011 mindestens auf dem Niveau wie im Bundeshaushaltsplan 2010 für dringend erforderlich.3. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, umgehend alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, damit im weiteren Verlauf der parlamentarischen Beratungen des Haushaltsentwurfs 2011 die Kürzungen der Städtebauförderung rückgängig gemacht werden.Vertrieb: , , öln , , ISSN 0720-2946Drucksache 548/10 (Beschluss)Begründung;-2-Die Programme der Städtebauförderung haben sich als...