. . . tes Landesgesetz zur Änderung des Landesjustizverwaltungskostengesetzes

A. Problem und Regelungsbedürfnis Das Landesjustizverwaltungskostengesetz (LJVwKostG) vom 7. April 1992 (GVBl. S. 99), zuletzt geändert durch Artikel 17 des Gesetzes vom 22. Dezember 2009 (GVBl. S. 413), BS 34-1, ist hinsichtlich der Gebührenregelungen für die allgemeine Beeidigung von Dolmetscherinnen und Dolmetschern sowie die Ermächtigung von Übersetzerinnen und Übersetzern an die Regelung des Artikels 13 Abs. 2 Satz 2 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376, S. 36) anzupassen. Darin ist bestimmt, dass die der Antragstellerin oder dem Antragsteller mit dem Antrag entstehenden Kosten vertretbar und zu den Kosten des Genehmigungsverfahrens verhältnismäßig sein müssen und die Kosten des Verfahrens nicht übersteigen dürfen. Diesen Anforderungen genügen die derzeit für die betreffenden Justizverwaltungsangelegenheiten vorgegebenen Rahmengebühren nicht, da bei der Gebührenfestsetzung gemäß § 1 Abs. 1 LJVwKostG in Verbindung mit § 2 Abs. 2 der Justizverwaltungskostenordnung insbesondere die Bedeutung der Angelegenheit für die Beteiligten, die mit der Vornahme der Amtshandlung verbundenen Mühewaltung und die wirtschaftlichen Verhältnisse der Kostenschuldnerin oder des Kostenschuldners zu berücksichtigen sind. Eine richtlinienkonforme Änderung der bundesrechtlichen Regelungen des JVKostO ist vom Bundesgesetzgeber nicht beabsichtigt. Daher sind die landesrechtlichen...