Über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente(Eingangszeitraum: 21. Juni bis 27. August 2010)

Deutscher Bundestag Drucksache 17/2994 17. Wahlperiode 20. 09. 2010 Unterrichtung über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente (Eingangszeitraum: 21. Juni bis 27. August 2010) A. Überwiesene Unionsdokumente A.1 Gemeinsame Aktion zur Änderung und Verlängerung der Gemeinsamen Aktion 2007/406/GASP betreffend die Beratungs- und Unterstützungsmission der Europäischen Union im Zusammenhang mit der Reform des Sicherheitssektors in der Demokratischen Republik Kongo (EUSEC RD Congo) EuB-BReg 100/2010 überwiesen: Auswärtiger Ausschuss (f) Verteidigungsausschuss A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A.2 Ratsbeschluss zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2008/124/ GASP über die Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo (EULEX Kosovo) EuB-BReg 102/2010 überwiesen: Auswärtiger Ausschuss (f) Innenausschuss Rechtsausschuss Verteidigungsausschuss A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union A.3 Ratsbeschluss zur Änderung und Verlängerung der Gemeinsamen Aktion 2007/405/GASP betreffend die Polizeimission der Europäischen Union im Rahmen der Reform des Sicherheitssektors und ihre Schnittstelle zur Justiz in der Demokratischen Republik Kongo (EUPOL RD Congo) EuB-BReg 103/2010 überwiesen: Auswärtiger Ausschuss (f) Rechtsausschuss Verteidigungsausschuss A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A.4 Beschlüsse des Rates zur Verlängerung der Sonderbeauftragten...