Einsatz von "Google Analytics" bei den Internetangeboten bayerischer Behörden

Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/5773 27.09.2010 Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Florian Ritter, Franz Schindler, Horst Arnold, Prof. Dr. Peter Paul Gantzer, Dr. Thomas Beyer, Christa Naaß, Johanna Werner-Muggendorfer, Harald Güller, Franz Maget, Natascha Kohnen und Fraktion (SPD) Einsatz von „Google Analytics“ bei den Internetangeboten bayerischer Behörden Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, 1. umgehend den Einsatz von Google Analytics für die statistische Auswertung seiner Internetangebote zu beenden; 2. sämtliche mit Google Analytics erhobenen und gespeicherten Daten umgehend zu löschen, ein Verfahren zur statistischen Auswertung seiner Internetangebote zu entwickeln, das dem geltenden Datenschutzrecht entspricht. Dieses Verfahren muss vor dem Einsatz vom Landesbeauftragten für den Datenschutz freigegeben werden; 3. zu überprüfen, ob bei seinen Internetangeboten weitere Verfahren oder Dienste eingesetzt werden, die nicht datenschutzkonform sind; 4. ein Verfahren zu entwickeln, mit dem eine hohe Qualität beim Datenschutz bei den Internetangeboten der Staatsregierung und den bayerischen Behörden sichergestellt werden kann. Hierüber ist dem Landtag Bericht zu erstatten. Begründung: In seiner Pressemitteilung vom 6. September 2010 weist der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz darauf hin, dass in 222 bayerischen Behörden das Datenanalyse-Tool Google-Analytics für die Auswertung der...