Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Zweites Pflegestärkungsgesetz - PSG II)

Deutscher Bundestag Drucksache 18/5926 18. Wahlperiode 07.09.2015 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Zweites Pflegestärkungsgesetz – PSG II) A. Problem und Ziel Die gesetzliche Pflegeversicherung hat seit ihrer Einführung zum 1. Januar 1995 maßgeblich zu einer Verbesserung der Versorgung pflegebedürftiger Menschen und zur Unterstützung pflegender Angehöriger beigetragen. Der seither geltende Begriff der Pflegebedürftigkeit und das damit verbundene Begutachtungsinstrument begründen den Leistungszugang im Rahmen der Pflegeversicherung und sind zugleich pflegefachliche Grundlage für die Leistungsinhalte und Leistungserbringung. Der Pflegebedürftigkeitsbegriff steht seit seiner Einführung in der Kritik, weil er pflegefachlich nicht ausreichend fundiert, defizitorientiert und vorrangig auf Alltagsverrichtungen in den Bereichen Mobilität, Ernährung, Körperpflege und hauswirtschaftliche Versorgung ausgerichtet sei, die bei Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen häufiger vorkämen und bei diesen oft ausgeprägter seien als bei Menschen mit kognitiven oder psychischen Beeinträchtigungen. Dementsprechend würden kognitive und psychische Beeinträchtigungen (z. B. kognitive und kommunikative Fähigkeiten oder bestimmte Verhaltensweisen und psychische Problemlagen) bisher in der Begutachtung nicht oder nicht ausreichend berücksichtigt. Dies führe dazu, dass Menschen mit...