Umstellung vom analogen auf digitalen Funk für Polizei, Rettungsdienste und Feuerwehren undANTWORTder Landesregierung

Der Innenminister hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 15. September 2010 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 5/3727 5. Wahlperiode 16.09.2010 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Peter Ritter, DIE LINKE Umstellung vom analogen auf digitalen Funk für Polizei, Rettungsdienste und Feuerwehren und ANTWORT der Landesregierung 1. Welche Erfahrungen haben nach Kenntnis der Landesregierung die Bundesländer Berlin, Bremen und Hamburg mit der Einführung des digitalen Polizeifunks bislang gemacht? 2. Sind der Landesregierung Probleme beim Einsatz der digitalen Technik bekannt und wenn ja, welche? Die Fragen 1 und 2 werden zusammenhängend beantwortet. Nach hiesigem Kenntnisstand haben die Länder Berlin, Bremen und Hamburg im Rahmen des erweiterten Probebetriebs positive Erfahrungen gemacht. Die Projektleiter dieser Länder gehen davon aus, dass bisherige Detailprobleme bis zur Aufnahme des Wirkbetriebs beseitigt und somit nicht relevant sind. 3. Ist nach Auffassung der Landesregierung gewährleistet, dass durch den Einsatz der neuen Technik keine gesundheitlichen Risiken für die Beamtinnen und Beamten bestehen? Ja. Die Landesregierung beschafft ausschließlich Technik, die die gesetzlichen Vorgaben einhält. Drucksache 5/3727 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 5. Wahlperiode 2 4. Wurde die Gewerkschaft der Polizei im Rahmen der Einführung des digitalen Polizeifunks mit einbezogen und inwieweit konnten Bedenken ausgeräumt werden? Nein. Es wurde...