Entschließung des Bundesrates für Maßnahmen zur rechtlich erleichterten Schaffung von Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge und Asylbegehrende

BundesratDrucksache 09.09.15404/15Antragder Länder Niedersachsen, Baden-Württemberg, Brandenburg, Rheinland-Pfalz, ThüringenEntschließung des Bundesrates für Maßnahmen zur rechtlich erleichterten Schaffung von Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge und AsylbegehrendeDer Niedersächsische Ministerpräsident An den Präsidenten des Bundesrates Herrn Ministerpräsidenten Volker Bouffier Hannover, 9. September 2015Sehr geehrter Herr Präsident, die Landesregierungen von Niedersachsen, Baden-Württemberg, Brandenburg, Rheinland-Pfalz und Thüringen haben beschlossen, dem Bundesrat die als Anlage beigefügte Entschließung des Bundesrates für Maßnahmen zur rechtlich erleichterten Schaffung von Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge und Asylbegehrende zuzuleiten. Ich bitte Sie, die Vorlage gemäß § 36 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates in die Tagesordnung der 936. Sitzung des Bundesrates am 25. September 2015 aufzunehmen und eine sofortige Sachentscheidung herbeizuführen. Mit freundlichen Grüßen Stephan WeilVertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, , öln , , ISSN 0720-2946Drucksache 404/15EntschließungdesBundesratesfürMaßnahmenzurrechtlicherleichterten Schaffung von Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge und AsylbegehrendeDer Bundesrat bittet die Bundesregierung, die Anwendbarkeit bestimmterVorschriften des Bauplanungsrechts und des Umweltrechts für einen befristeten Zeitraum für Einrichtungen der Flüchtlingsunterbringung auszusetzen (Moratorium) sowie Gespräche...