Keine Konzentration der Insolvenzgerichte

Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/5785 28.09.2010 Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger, Alexander Muthmann, Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, Dr. Hans Jürgen Fahn, Günther Felbinger, Thorsten Glauber, Eva Gottstein, Joachim Hanisch, Dr. Leopold Herz, Claudia Jung, Peter Meyer, Ulrike Müller, Prof. Dr. Michael Piazolo, Bernhard Pohl, Mannfred Pointner, Markus Reichhart, Florian Streibl, Dr. Karl Vetter, Jutta Widmann und Fraktion (FW) Keine Konzentration der Insolvenzgerichte Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, die mit Schreiben vom 17. August 2010 an die Präsidenten der Oberlandesgerichte angekündigte Konzentration der Insolvenzgerichte zu unterlassen. Begründung: Die angekündigte Konzentration der Insolvenzgerichte, nämlich die jetzt 29 Standorte auf acht, davon zwei Amtsgerichte in Oberbayern und eines in jedem sonstigen Regierungsbezirk, zu reduzieren, werden abgelehnt. Die dazu gegebene Begründung, wonach eine Spezialisierung von Richtern und Rechtspflegern erreicht werden könne, sodass sie den Unternehmen und Insolvenzverwaltern auf Augenhöhe gegenüber treten können, ist u.E. schon nach dem derzeitigen Stand gegeben. Weitergehende Veränderungen würden auch eine Änderung der Insolvenzordnung erfordern, was jedoch nicht in der Kompetenz des bayerischen Gesetzgebers liegt. Auch der Hinweis, dass diese beabsichtigte Konzentration Forderungen aus dem Kreis der Wirtschaft und dem Kreis...