Grundsteuer vereinfachen ­- keine Bewertung mit Verkehrswerten!

Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/5783 28.09.2010 Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Georg Schmid, Alexander König, Albert Füracker, Annemarie Biechl, Gudrun Brendel- Fischer, Martin Neumeyer, Reinhard Pachner, Klaus Steiner, Gerhard Wägemann, Dr. Bernd Weiß, Philipp Graf von und zu Lerchenfeld und Fraktion (CSU), Thomas Hacker, Karsten Klein, Prof. Dr. Georg Barfuß, Dr. Franz Xaver Kirschner, Thomas Dechant und Fraktion (FDP) Grundsteuer vereinfachen – keine Bewertung mit Verkehrswerten! Der Landtag wolle beschließen: 1. Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich im Rahmen der weiteren Beratungen der Finanzministerkonferenz zur Reform der Grundsteuer für eine vereinfachte Bemessungsgrundlage einzusetzen und damit eine zeitgemäße und dauerhafte Besteuerungsgrundlage für die den Kommunen zustehende Grundsteuer zu schaffen. Eine Grundsteuer auf der Basis physikalischer Größen erfüllt diese Voraussetzungen. 2. Eine Neuregelung der Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer nach Verkehrswerten, wie sie einige Länder unter Hinweis auf die unter Federführung des Stadtstaates Bremen erstellte Machbarkeitsstudie „Grundsteuer auf der Basis von Verkehrswerten“ fordern, wird strikt abgelehnt. Der Landtag unterstützt die Staatsregierung in ihrem Bemühen, auch insoweit nicht Wegbereiter für eine Wiedereinführung der Vermögensteuer zu sein. 3. Die Grundsteuerreform soll aufkommensneutral konzipiert werden: Weder Mieter und Eigenheimbesitzer, noch die gewerbliche...