Zusätzliches Beratungsangebot für SGB II

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 19/7380 19. Wahlperiode 01.10.10 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrea Rugbarth (SPD) vom 24.09.10 und Antwort des Senats Betr.: Zusätzliches Beratungsangebot für SGB II Durch die sehr komplexen Rechtsgrundlagen des SGB II und die diversen anzuwendenden Regelungszusammenhänge mit anderen Rechtsgebieten besteht für den betroffenen Personenkreis in Bezug auf die Gewährung von Leistungen nach SGB II ein erhöhter Beratungsbedarf im Sinne des § 14 SGB I. Insbesondere Bewilligungs-, Aufhebungs- oder auch Erstattungsbescheide führen oftmals zu Widersprüchen oder auch zu Klagen, weil die ergangenen Bescheide von den Betroffenen nicht nachvollzogen werden können. Mit Gültigkeit ab dem 20.8.2010 gilt für den Rechtskreis SGB II daher die Geschäftsanweisung GA Nummer 30/2010, die den individuellen Rechtsanspruch auf Beratung durch die Leistungsträger festlegt. Ich frage daher den Senat: Die team.arbeit.hamburg – Hamburger Arbeitsgemeinschaft (SGB II) hat zur Überprüfung der vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales sogenannten Mindeststandards und Widerspruchsaufkommen eine Organisationsuntersuchung in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse sollen zur Überprüfung und gegebenenfalls Anpassung der Prozesse in den Job-Centern genutzt werden; sie liegen derzeit noch nicht vor. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen auf der Grundlage von Auskünften von team.arbeit.hamburg – Hamburger Arbeitsgemeinschaft SGB...