Nachmeldungen PMK-rechts für das erste Halbjahr 2010

Deutscher Bundestag Drucksache 17/3014 17. Wahlperiode 24. 09. 2010 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 22. September 2010 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Pau, Jan Korte, Sevim Dag˘delen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/2949 – Nachmeldungen PMK-rechts für das erste Halbjahr 2010 1. Wie viele Nachmeldungen im Erfassungsbereich PMK-rechts – aufgeschlüsselt nach Deliktsbereichen und Themenfeldnennung Hasskriminalität (wie Verstöße gegen das Versammlungsrecht, Fälle von Landfriedensbruch und schwerem Landfriedensbruch, Brandstiftungen, Körperverletzungen, Gewaltdelikte, Nötigung/Bedrohung, versuchte Tötungsdelikte, Tötungsdelikte, Sachbeschädigungen, Widerstand, Anschläge, Volksverhetzung, Friedhofsschändungen, Propagandadelikte usw.) – hat es im ersten Halbjahr 2010 insgesamt gegeben? Im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ sind von den zur Erfassung der politisch motivierten Straftaten zuständigen Ländern dem Bundeskriminalamt für die Zeit vom 1. Januar bis zum 30. Juni 2010 insgesamt 7 891 Straftaten gemeldet worden (Stichtag: 28. Juli 2010). Darunter waren 387 Gewalttaten und 5 535 Propagandadelikte. 1 547 Straftaten, darunter 339 Propagandadelikte und 165 Gewalttaten, wurden dem Themenfeld „Hasskriminalität“ zugeordnet. Bei...