Atomkraftwerk Biblis: Statt Verharmlosen und Verschweigen -Risikogutachten offenlegen!

Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Atomkraftwerk Biblis: Statt Verharmlosen und Verschweigen - Risikogutachten offenlegen! D e r L a n d t a g w o l l e b e s c h l i e ß e n : 1. Der Landtag erwartet von Atomministerin Puttrich die umgehende Offenlegung des durch die Berichterstattung der Süddeutschen Zeitung bekannt gewordenen Gutachtens zu Sicherheitsdefiziten im Atomreaktorblock Biblis B. Dieses Gutachten des Ökoinstituts, im Auftrag der Bundesregierung erstellt, beschreibt demnach über 80 massive Sicherheitsdefizite im risikoreichen Atomkraftwerksblock B in Biblis. 2. Der Landtag kritisiert die Politik der Verharmlosung und des Verschweigens durch Bundes- und Landesregierung und sieht sich in seiner Befürchtung bestätigt, dass das Atomkraftwerks-Verlängerungskonzept der Bundesregierung einzig und allein den Profitinteressen der Atomindustrie dient und offensichtliche Sicherheitsmängel systematisch unter den Teppich gekehrt werden sollen. 3. Der Landtag hält es für unumgänglich, mit Blick auf die Sicherheitsinteressen der Bevölkerung, den Atomausstieg zügig fortzusetzen. Dies bedeutet, das Atomkraftwerk Biblis schnellstmöglich vom Netz zu nehmen. Wiesbaden, 28. September 2010 Der Fraktionsvorsitzende: Tarek Al-Wazir Eingegangen am 28. September 2010 · Eilausfertigung am 28. September 2010 · Ausgegeben am 7. Oktober 2010 Druck und Auslieferung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden Drucksache...