Gesetz zur Abschaffung von Altanschließerbeiträgen

Landtag Brandenburg6. WahlperiodeDrucksache 6/2549Gesetzentwurfder BVB / FREIE WÄHLER GruppeGesetz zur Abschaffung von Altanschließerbeiträgen Vom ... Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:Artikel 1 Änderung des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg Im Kommunalabgabengesetz für das Land Brandenburg vom 31. März 2004 (GVBl.I/04, [Nr. 08], S.174), das zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 10. Juli 2014 (GVBl.I/14, [Nr. 32]) geändert worden ist, wird a. in § 19 Absatz 1 der Satz 3 gestrichen. b. in § 20 ein Absatz 3 eingefügt mit dem Wortlaut: ,,Abgaben, die aufgrund der Geltung des § 19 Abs. 1 in der Fassung des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg (GVBl. I Nr. 40) erhoben worden sind, sind zurückzuzahlen, sofern gegen den Bescheid ein zulässiger Widerspruch erhoben worden ist. Eine Vollstreckung aus Bescheiden, gegen die ein zulässiger Widerspruch erhoben worden ist, findet nicht statt."Artikel 2 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.Begründung: Die Erhebung der so genannten Altanschließerbeiträge im gesamten Land hat zu einer erheblichen Verletzung des Gerechtigkeitsempfindens zahlreicher Bürgerinnen und Bürger geführt. Nicht wenige sind mit Forderungen in 4- oder 5-, bis hin zu 6stelliger Höhe konfrontiert. Die künstliche Trennung zwischen Vorteil und Vorteilslage, wie sie das Sechste Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg vorsieht, stößt...