Unerlaubte Telefonwerbung wirksam bekämpfen

Deutscher Bundestag Drucksache 17/3060 17. Wahlperiode 29. 09. 2010 Antrag der Abgeordneten Nicole Maisch, Bärbel Höhn, Kerstin Andreae, Ingrid Hönlinger, Cornelia Behm, Ulrike Höfken, Undine Kurth (Quedlinburg), Friedrich Ostendorff, Markus Tressel, Hans-Josef Fell, Bettina Herlitzius, Winfried Hermann, Dr. Anton Hofreiter, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Ingrid Nestle, Dr. Hermann Ott, Dorothea Steiner, Daniela Wagner, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Unerlaubte Telefonwerbung wirksam bekämpfen Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Ungewollte Initiativanrufe von Unternehmen verstoßen gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und stellen einen nicht akzeptablen Eingriff in die Privatsphäre der Verbraucherinnen und Verbraucher dar. Belästigungen durch Gewinnspiele mit der Aufforderung zurückzurufen, auch als automatisierte Anwählprogramme (sogenannte Predictive Dialer), sind durch die gesetzlichen Maßnahmen aus dem Jahr 2009 nicht eingedämmt worden. In den ersten neun Monaten seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen im August 2009 sind allein bei der Bundesnetzagentur 57 000 schriftliche Beschwerden eingegangen. Die Verbraucherzentralen haben in einer viermonatigen Erhebung von März bis Juni 2010 ebenfalls 40 753 Beschwerden zu unerwünschter Telefonwerbung entgegengenommen. Eine dringend...