Dokumente
Deutschland Bund Bundestag Drucksachen
30.09.2010
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss)
Zusatzprotokoll zum UN-Sozialpakt über ein Individualbeschwerdeverfahren ratifizieren
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3085
17. Wahlperiode 29. 09. 2010
Beschlussempfehlung*
des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
(17. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Christoph Strässer, Angelika Graf (Rosenheim),
Iris Gleicke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
– Drucksache 17/1049 –
Zusatzprotokoll zum UN-Sozialpakt über ein Individualbeschwerdeverfahren
ratifizieren
A. Problem
In dem Antrag fordert die Fraktion der SPD die Bundesregierung auf, das Zusat...
Angaben ohne Gewähr. Stand: 30.09.2010