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Deutschland Bund Bundestag Drucksachen
30.09.2010
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss)
#17/3085
zu dem Antrag der Abgeordneten Christoph Strässer, Angelika Graf (Rosenheim), Iris Gleicke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD 

Zusatzprotokoll zum UN-Sozialpakt über ein Individualbeschwerdeverfahren ratifizieren

Deutscher Bundestag Drucksache 17/3085 17. Wahlperiode 29. 09. 2010 Beschlussempfehlung* des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Christoph Strässer, Angelika Graf (Rosenheim), Iris Gleicke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD – Drucksache 17/1049 – Zusatzprotokoll zum UN-Sozialpakt über ein Individualbeschwerdeverfahren ratifizieren A. Problem In dem Antrag fordert die Fraktion der SPD die Bundesregierung auf, das Zusat...

Angaben ohne Gewähr. Stand: 30.09.2010