Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über das erste Programm für die Funkfrequenzpolitik

BundesratDrucksache20.09.10565/10EU - AV - In - K - WiUnterrichtungdurch die Europäische KommissionVorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über das erste Programm für die Funkfrequenzpolitik KOM(2010) 471 endg.Fristablauf für die Subsidiaritätsstellungnahme: 16.11.10Vertrieb: , , öln , , ISSN 0720-2946Der Bundesrat wird über die Vorlage gemäß § 2 EUZBLG auch durch die Bundesregierung unterrichtet. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss und der Ausschuss der Regionen werden an den Beratungen beteiligt. Hinweis: vgl. Drucksache 554/00 = AE-Nr. 002465, Drucksache 567/00 = AE-Nr. 002509, Drucksache 568/00 = AE-Nr. 002510 und Drucksache 861/07 = AE-Nr. 070935Drucksache 565/10 EUROPÄISCHE KOMMISSIONGENERALSEKRETARIATBrüssel, den 21.9.2010 SG-Greffe(2010) D/ 14257 Bundesrat Leipziger Str. 3-4 D - 10117 BerlinÜbermittlung gemäß dem im Protokoll (Nr. 2) zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgesehenen Verfahren über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der VerhältnismäßigkeitBetreff: COM(2010) 471 final, 20.9.2010 Die Kommission teilt hiermit mit, dass alle Sprachfassungen des genannten Entwurfs eines Gesetzgebungsakts den nationalen Parlamenten der Mitgliedstaaten und den Kammern der nationalen Parlamente zugeleitet wurden. Mit dem vorliegenden Schreiben wird das im Protokoll (Nr. 2) vorgesehene Verfahren über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität...