Lkw-Fahrverbot auf der Kattenturmer Heerstraße

BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Stadtbürgerschaft 17. Wahlperiode28.09.101Anfrage in der Fragestunde der Fraktion der CDU Lkw-Fahrverbot auf der Kattenturmer Heerstraße Wir fragen den Senat:Das Verwaltungsgericht Bremen hat das Lkw-Fahrverbot auf der Kattenturmer Heerstraße mit der Begründung außer Kraft gesetzt, dass sich mangels einer Grundlage keine hinreichend sichere Aussage über das Fahrverbot treffen lasse. Warum hat die Verwaltung trotz mehrfacher Aufforderung des Gerichts keine nachvollziehbaren Angaben zu den verkehrlichen Auswirkungen und der Lärmminderung vorgelegt? Wie bewertet der Senat die Aussage des Oberverwaltungsgerichts Bremen aus seinem Beschluss, dass die Ermessensentscheidung der Behörde zum LkwFahrverbot auf einer Prognose beruhe, die einen unzutreffenden Sachverhalt zugrunde legen würde und daher als fehlerhaft einzustufen sei?Heiko Strohmann, Dieter Focke, Dr. Rita Mohr-Lüllmann, Thomas Röwekamp und Fraktion der CDU