Erstes Landesgesetz zur Kommunal- und Verwaltungsreform

Drucksache 15/4955 zu Drucksache 15/4488 08. 09. 2010 Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 8. September 2010 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 15. Wahlperiode Der Gesetzentwurf wird wie folgt geändert: Artikel 1 wird wie folgt geändert: In § 3 werden die Absätze 4 und 5 gestrichen. Begründung: Der vorliegende Gesetzentwurf zum Ersten Landesgesetz zur Kommunal- und Verwaltungsreform erfüllt die Ansprüche an eine zukunftsweisende Konzeption nicht. Die notwendige Reihenfolge einer Aufgabenkritik, Funktionalreform und als letztem Schritt eine eventuale territoriale Neuordnung wird nicht eingehalten. Eine isolierte Fusion von Verbandsgemeinden führt zu keinen nennenswerten Einsparungen. Gleichzeitig ist zu befürchten, dass eine isolierte Reform auf einer Verwaltungsebene dazu führen kann, dass weitere Veränderungen beispielsweise bei den Kreisen und Ortsgemeinden damit blockiert werden. Für die Fraktion: Hans-Josef Bracht Ä n d e r u n g s a n t r a g der Fraktion der CDU zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 15/4488 – Erstes Landesgesetz zur Kommunal- und Verwaltungsreform