Sicherungsverwahrung ­ Hans-Peter W.

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 19/7417 19. Wahlperiode 05.10.10 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Jana Schiedek und Dr. Andreas Dressel (SPD) vom 28.09.10 und Antwort des Senats Betr.: Sicherungsverwahrung – Hans-Peter W. Die Antworten des Senats auf die Schriftliche Kleine Anfrage – Drs. 19/7298 – geben Anlass zu Nachfragen: 1. Welche konkreten rechtlichen Vorschriften stehen der Beantwortung der Frage, ob bereits Ergebnisse einer Gefährdungsanalyse zu Herrn W. vorliegen, warum entgegen? Bitte Angabe der Rechtsvorschriften mit Begründung. 2. Welche konkreten rechtlichen Vorschriften hindern den Senat warum an der Beantwortung der Frage danach, ob beziehungsweise welche Angaben zu dem Ergebnis einer Gefährdungsanalyse zu Herrn W. gemacht werden können? Bitte Angabe der Rechtsvorschriften mit Begründung. 3. Welche konkreten rechtlichen Vorschriften verbieten dem Senat warum, die Frage nach dem zuständigen Empfänger für eine Gefährdungsanalyse zu Herrn W. zu beantworten? Bitte Angabe der Rechtsvorschriften mit Begründung. Rechtsgrundlage für die Betreuung und Unterbringung der betroffenen Person ist unter anderem § 53 Absatz 1 Satz 2 SGB XII. Für alle SGB-Leistungen gilt der Sozialdatenschutz gemäß § 35 SGB I. Bei den Ergebnissen der Gefährdungsanalyse handelt es sich um Sozialdaten gemäß § 67 Absatz 1 SGB X. Die Übermittlung von Sozialdaten ist gemäß § 35 Absatz 2 SGB I, § 67d Absatz 1 SGB X nur bei Vorliegen einer gesetzlichen...