Gewährleistung des Rechts der Informationsfreiheit

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 15. Wahlperiode Drucksache 15/234 27.09.2010 Datum des Originals: 24.09.2010/Ausgegeben: 01.10.2010 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 46 vom 12. August 2010 der Abgeordneten Bärbel Beuermann und Anna Conrads DIE LINKE Drucksache 15/151 Gewährleistung des Rechts der Informationsfreiheit Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 46 mit Schreiben vom 24. September 2010 namens der Landesregierung wie folgt beantwortet: Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Seit 2002 gibt es das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) NRW. Es gewährleistet allen Menschen in Nordrhein-Westfalen das Recht, Auskünfte von öffentlichen Stellen des Landes zu bekommen. Das Recht auf Information kann aber nur wahrnehmen, wer es kennt. Laut eines Berichts der damaligen Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW aus dem Jahre 2006 betrug die Zahl der gestellten Anträge auf Information ca. 1000 pro Jahr. Die Bürgerinnen und Bürger wissen, dass es ein Recht auf Datenschutz gibt. Dass es in NRW seit 2002 auch ein normiertes Recht auf Information gibt, dürfte sich dagegen noch nicht im Bewusstsein der...