Lehrkräfte als Handlanger in der schwarz-grünen Hartz-IV-Modellregion?

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 19/7453 19. Wahlperiode 08.10.10 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dora Heyenn und Wolfgang Joithe-von Krosigk (DIE LINKE) vom 30.09.10 und Antwort des Senats Betr.: Lehrkräfte als Handlanger in der schwarz-grünen Hartz-IV-Modellregion? Das Bundesverfassungsgericht hat die von der Regierung Schröder/Fischer angestellte Berechnung des Existenzminimums für willkürlich und verfassungswidrig erklärt, darunter auch die für hilfebedürftige Kinder und Jugendliche. Die Bundesarbeitsministerin Frau von der Leyen will nun laut „Süddeutsche Zeitung“ vom 28.09.2010 im Bundeshaushalt 2011 nur 620 Millionen Euro für ein „Bildungspaket“ aus Sachleistungen („Bildungskarte“, Bildungscard) bereitstellen. Das bedeutet für die circa 2 Millionen Kinder aus Familien im Hartz-IV-Bezug im Schnitt 20 Euro mehr pro Kind und Monat. Dagegen kostet allein eine Stunde Nachhilfe (von 15 Euro die Woche) 60 Euro im Monat. Da die erbärmlich niedrigen Sätze von Frau von der Leyen nicht ausreichen werden, soll „gezielt gefördert“ werden, was impliziert, dass nur ein Teil der Kinder in den Genuss der Zusatzleistungen kommt. Dazu heißt es auf der Homepage des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (URL: www.bmas.de/portal/47874/2010__09__20__referentenentwurf __neugestaltung__grundsicherung.html): „Mit dem Bildungspaket können Kinder, die nach Bescheinigung ihrer Lehrer Unterstützung benötigen, beim Jobcenter Lernförderung, also Nachhilfe,...