Widersprüchliches Verhalten des Landes in Sachen Kommunalabgaben?

Thüringer Landtag 5. Wahlperiode Drucksache 5/1569 29.09.2010 Druck: Thüringer Landtag, 1. Oktober 2010 M ü n d l i c h e A n f r a g e der Abgeordneten Enders (DIE LINKE) Widersprüchliches Verhalten des Landes in Sachen Kommunalabgaben? Die Gemeinde Altenfeld hat gegenüber dem Land 25 000 Euro Straßenausbaubeitrag erhoben, nachdem im Ort die Goldbergstraße erneuert worden war, an der ein riesiges Waldgrundstück (mehr als eine Million Quadratmeter) liegt, das vom Forstamt Gehren bewirtschaftet wird. Hintergrund im laufenden Gerichtsstreit des Landes gegen die Inanspruchnahme als Beitragsschuldnerin durch die Gemeinde Altenfeld ist die Auffassung des Landes, in der Ausbausatzung sei das Veröffentlichungsblatt nicht korrekt bezeichnet und die Satzung damit nicht anwendbar. Der Titel ist jedoch in der Satzung richtig und für jeden erkenn- und zuordenbar wiedergegeben. Die Argumentation des Landes im Gerichtsstreit erscheint meines Erachtens befremdlich, da die Aufsichtsbehörde des Landes (Kommunalaufsicht) im früheren Prüfverfahren zur Ausbausatzung auch diesen Punkt gar nicht moniert hat. Darüber hinaus hat der Thüringer Innenminister vor kurzem die Kommunen aufgefordert, die ausstehenden Beiträge zu erheben bzw. einzuziehen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wer entscheidet, auf welcher Fakten- und Rechtsgrundlage über Einleitung (eingeschlossen Entscheidung über Selbst- oder anwaltliche Vertretung) und Fortführung solcher Rechtsstreite, die das Land in der "Rolle" als...