Arbeitslosengeld II Regelsätze sichern das Existenzminimum - Bildungspaket ermöglicht mehr Teilhabe und höhere Bildungschancen für Kinder von Arbeitslosengeld II Empfängern

Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Arbeitslosengeld-II-Regelsätze sichern das Existenzminimum - Bildungspaket ermöglicht mehr Teilhabe und höhere Bildungschancen für Kinder von Arbeitslosengeld-II-Empfängern D e r L a n d t a g w o l l e b e s c h l i e ß e n : 1. Der Hessische Landtag stellt fest, dass eine Neuberechnung der Arbeitslosengeld-II (ALG-II)-Regelsätze aufgrund der fehlerhaften Ermittlung durch die damalige rot-grüne Bundesregierung erforderlich war. Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Neuberechnung der ALG-II-Regelsätze wurde diese seit langer Zeit vom Land Hessen vertretene Auffassung bestätigt. Die Bundesregierung hat nun in einem transparenten Verfahren die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts angemessen umgesetzt. Die Neuberechnung der ALG- II-Regelsätze ist anhand objektiver Kriterien, die sich an der Einkommens- und Verbraucherstatistik (EVS) des Jahres 2008 orientieren, erfolgt. 2. Der Hessische Landtag hält die Erhöhung des ALG-II-Regelsatzes insbesondere unter Beachtung des Lohnabstandsgebotes für angemessen und stellt fest, dass mit den Regelsätzen das soziokulturelle Existenzminimum gesichert wird. Durch eine weitere Erhöhung der Sozialleistungen würde das Lohnabstandsgebot nicht beachtet und falsche Anreize gesetzt werden. 3. Der Hessische Landtag würdigt die Entscheidung der Bundesregierung, entgegen der aktuellen Berechnung, die Regelsätze für Kinder von ALG-II-Empfängern nicht zu...