Zu den Möglichkeiten nationaler Anbauverbote für gentechnisch veränderte Pflanzen

Deutscher Bundestag Drucksache 17/3104 17. Wahlperiode 29. 09. 2010 Kleine Anfrage der Abgeordneten Elvira Drobinski-Weiß, Dr. Wilhelm Priesmeier, Ulrich Kelber, Petra Crone, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, Ute Kumpf, Thomas Oppermann, Holger Ortel, Heinz Paula, Mechthild Rawert, Kerstin Tack, Waltraud Wolff (Wolmirstedt), Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD Zu den Möglichkeiten nationaler Anbauverbote für gentechnisch veränderte Pflanzen Am 13. Juli 2010 hat die EU-Kommission Vorschläge verabschiedet, nach denen die Mitgliedstaaten künftig mehr Entscheidungsspielraum haben sollen und u. a. eigenständig über den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen in ihrem Hoheitsgebiet bestimmen können. Das Echo auf diese Vorschläge ist bisher gespalten. Kritiker bezweifeln u. a. die Rechtssicherheit und befürchten, dass die Möglichkeit nationaler Anbaubeschränkungen oder Anbauverbote mit Erleichterungen bei der EU-Zulassung und Einschränkungen bei der Berücksichtigung ökologischer und gesundheitlicher Einwände erkauft werden soll. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Welche Erleichterungen für nationale Anbauverbote ergeben sich konkret aus den aktuellen Vorschlägen der EU-Kommission im Vergleich zur derzeitigen Rechtslage? 2. In welchem Zusammenhang stehen die vorgeschlagenen Erleichterungen für nationale Anbauverbote mit den Zulassungsentscheidungen auf EU-Ebene? Welche Änderungen im Zulassungsverfahren sind vorgesehen, welche Vereinbarungen formeller oder...