Entwurf eines Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt

Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/4368 10.09.2015 (Ausgegeben am 10.09.2015) Gesetzentwurf Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entwurf eines Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt Der Landtag wolle beschließen: Vierzehntes Gesetz zur Änderung von Vorschriften des Schulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt Begründung anliegend. Prof. Dr. Claudia Dalbert Fraktionsvorsitzende 2 3 Vorblatt A. Zielsetzung Mit diesem Gesetzentwurf ist das Schulgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (SchulG LSA) i. d. F. v. 22. Februar 2013 an den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 19. November 2014 zum sächsischen Schulgesetz (BVerfG 2 BvL 2/13) anzupassen. Das SchulG LSA ist dahingehend zu ändern bzw. anzupassen, dass im Sinne des oben genannten Beschlusses des BVerfG bei der Aufstellung der Schulentwicklungsplanung (SEPL) das Vorschlagsrecht bei den Gemeinden und Landkreisen bzw. kreisfreien Städten liegt und ein Einvernehmen mit allen beteiligten Akteuren herbeigeführt wird. Im § 22 Abs. 2 SchulG LSA stellen die Landkreise und die Gemeinden die Schulentwicklungsplanung im Benehmen mit der obersten Schulbehörde des Landes Sachsen-Anhalt auf. Das aktuelle geltende SchulG LSA ist entsprechend dem genannten Beschluss des BVerfG verfassungswidrig und bedarf umgehender Änderung. Hierfür ist eine weitgehende Änderung bzw. Anpassung des § 22 SchulG LSA erforderlich. Des Weiteren soll a) eine flächendeckende Einführung von Berufs- und...