Antworten der Landesregierung auf Beschlüsse des Landtages zu den Haushaltsrechnungen für die Haushaltsjahre 2007 bis 2012

Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/4193 1 Beschlussempfehlung Ausschuss für Haushalt und Finanzen Hannover, den 09.09.2015 Antworten der Landesregierung auf Beschlüsse des Landtages zu den Haushaltsrechnungen für die Haushaltsjahre 2007 bis 2012 Drs. 16/1764, 16/2941, 16/4054, 16/5262, 17/565, 17/1992 Der Landtag wolle beschließen: Die Landesregierung wird gebeten, die Feststellungen und Bemerkungen im Bericht des Ausschusses für Haushalt und Finanzen (vgl. Anlage) zu beachten und dem Landtag zu den dort genannten Zeitpunkten zu berichten. Markus Brinkmann Stellvertretender Vorsitzender Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/4193 2 Anlage Bericht des Ausschusses für Haushalt und Finanzen I. Haushaltsrechnungen für die Haushaltsjahre 2007 bis 2012 Im Anschluss an seinen Bericht in der Drucksache 17/1992, den sich der Landtag in seiner 45. Sitzung am 25.09.2014 durch Beschluss zu eigen gemacht hat, stellt der Ausschuss für Haushalt und Finanzen fest, dass mit den Antworten der Landesregierung auf Beschlüsse des Landtages zu den Haushaltsrechnungen für die Haushaltsjahre bis einschließlich 2012 alle Beiträge mit Ausnahme der unter II. genannten aus der Sicht des Landtages erledigt sind. II. Offene Punkte: 1. Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2008 Anträge der Landesregierung - Drs. 16/2019 Strukturelle Mängel bei der niedersächsischen Krankenhausplanung Beschlussfassung des Landtages vom 25.09.2014 - Drs. 17/1992 II Nr. 2 b Letzte...