Referentenentwurf einer Verordnung über die Abgabesätze und das Punktesystem des Einwegkunststofffonds - Stellungnahme des Milchindustrie-Verbands e.V.

Anmerkungen des MIV zum Referentenentwurf der Verordnung über die Abgabesätze und das Punktesystem des Einwegkunststofffonds -Einwegkunststofffondsverordnung (EWKFondsV) (Stand: 03.04.2023) __________________________________________________ Der Milchindustrie-Verband dankt dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) für die Möglichkeit der Stellungnahme zum Referentenentwurf der Einwegkunststofffondsverordnung. Der Milchindustrie-Verband e.V. (MIV) repräsentiert mit rund 80 Mitgliedsunternehmen fast die gesamte deutsche Molkereiwirtschaft. Rund 95 Prozent der deutschen Milchanlieferung oder rund 30 Millionen Tonnen Milch und 90 Prozent des Exportvolumens werden von MIV-Mitgliedern erbracht. Mit rund 28,5 Milliarden Euro Jahresumsatz ist die Milchindustrie der größte Bereich der deutschen Ernährungsbranche. Fehlende Transparenz und Schätzwerte als Basis der Abgabesätze Die von den Herstellern zu zahlende Einwegkunststoffabgabe wird basierend auf den in der EWKFondsV festgelegten Abgabesätzen und der jeweiligen Marktmengen von Einwegkunststoffprodukten auf jährlich ca. 434 Millionen Euro durch das BMUV geschätzt. Die EWKFondsV beruht auf dem Abschlussbericht eines UBA-Forschungsvorhabens zum Kostenmodell für den Einwegkunststofffonds. Die den Berechnungen zugrundeliegenden Daten und Studien werden zwar vorgestellt, sind aber unvollständig, zum Großteil nicht transparent und somit nicht nachprüfbar. Die...