Beteiligung von Verbänden im Rahmen von Gesetzgebungsverfahren

Deutscher Bundestag Drucksache 20/6490 20. Wahlperiode 20.04.2023 Kleine Anfrage Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, Enrico Komning, Uwe Schulz, Dr. Michael Espendiller, Robert Farle, Bernd Schattner, Kay-Uwe Ziegler und der Fraktion der AfD Beteiligung von Verbänden im Rahmen von Gesetzgebungsverfahren Laut Medieninformationen beklagten vor kurzem 20 Wirtschaftsverbände (darunter HDE, BGA, Zentralverband des Deutschen Baugewerbes, Haus & Grund, Gesamtmetall, Bäckerhandwerk, Die Familienunternehmer und der Bundesverband der Freien Berufe) in einem Brief an die Bundesminister die Praxis der Bundesregierung bei der Beteiligung von Verbänden an Gesetzgebungsverfahren. Die Wirtschaftsverbände würden nach eigener Aussage bei der Vorbereitung von Gesetzen in zu geringem Umfang und zu spät einbezogen. Diese Praxis der Bundesregierung sei „undemokratisch und auch verfassungsrechtlich bedenklich“ (www.bild.de/geld/wirtschaft/wirtschaft/zunehmen d-undemokratisch-wirtschafts-aufstand-gegen-die-regierung-83312340.bil d.html). Wie einer Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP zu entnehmen ist, richteten die Wirtschaftsverbände bereits im Oktober 2019 eine Beschwerde an die damalige Bundesregierung und beklagten darin die kurzen Anhörungsfristen, die eine den demokratischen Verfahren angemessene Durchführung von Gesetzgebungsverfahren verunmöglichten (dserver.bundestag.de/btd/19/153/191539 7.pdf). Laut...