Zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Martin Hess, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/6184 - Die Zeitenwende in der Migrationspolitik mi...

Deutscher Bundestag Drucksache 20/6482 20. Wahlperiode 20.04.2023 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Martin Hess, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 20/6184 – Die Zeitenwende in der Migrationspolitik mit einer Rückführungsoffensive 2023 einleiten A. Problem Die Fraktion der AfD beklagt Missstände in der nationalen sowie europäischen Migrationspolitik und insbesondere eine mangelnde Durchsetzung von Abschiebungen ausreisepflichtiger Ausländer in ihre Herkunftsländer sowie eine mangelnde Zusammenarbeit mit den jeweiligen Herkunftsstaaten über die Rücknahme ihrer Staatsbürger. Die Bundesregierung habe ihre Zielsetzungen insbesondere bei der Abschiebung straffälliger Asylbewerber verfehlt und schaffe zusätzliche Anreize für illegale Migration und den Missbrauch des Asylrechts, was die innere Sicherheit gefährde. Sie fordert die Bundesregierung daher insbesondere auf, auf eine verbesserte Kooperation mit den Herkunftsländern ausreisepflichtiger Ausländer hinzuwirken sowie eine Änderung der europäischen Migrationspolitik nach Maßgabe des Antrags anzustrengen. Zudem bedürfe es eines Bund-Länder-Paktes, um die Länder bei der konsequenten Durchführung von Abschiebungen durch finanzielle und personelle Ressourcen zu unterstützen. B. Lösung Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE...