„Energetische Gebäudesanierung (Fastlane) im SVIT“

In der Senatssitzung am 11. April 2023 beschlossene Fassung Senator für Finanzen 24.03.2023 Vorlage für die Sitzung des Senats am 11. April 2023 „Konkretisierung der Maßnahmenpakete der Fastlane energetische Gebäudesanierung für das Sondervermögen Immobilien und Technik (SVIT)“ „Freigabe und Umschichtung von Haushaltsmitteln“ A. Problem Die Enquetekommission „Klimaschutzstrategie für das Land Bremen“ empfiehlt die Erreichung der Klimaneutralität für das Land Bremen bis 2038. Die öffentlichen Gebäude sollen im Sinne der Vorbildfunktion bereits ab 2035 klimaneutral mit Energie versorgt sein. Vor diesem Hintergrund hat der Senat am 15.11.2022 die „Klimaschutzstrategie 2038 der Freien Hansestadt Bremen“ beschlossen. Dazu gehört auch die sogenannte Fastlane „Energetische Sanierung öffentlicher Gebäude“. Der Senat hat in seiner Sitzung vom 17. Januar 2023 den Nachtragshaushalt 2023 beschlossen. Darin enthalten ist u.a. die Maßnahmenplanung 2023ff zur Umsetzung der sog. Fastlanes aus der Klimaschutzstrategie 2038 (Aktionsplan Klimaschutz). Für die Fastlane „Energetische Gebäudesanierung“ im Bereich des SVIT sind 10 Maßnahmenpakete benannt und mit Mitteln zur Abdeckung der Finanzbedarfe des Jahres 2023 veranschlagt. Die veranschlagten Mittel für die jeweiligen Maßnahmenblöcke sind noch in Teilen mit Sperrvermerken hinterlegt, da die Konkretisierung der damit verbundenen Einzelmaßnahmen zum Zeitpunkt der Veranschlagung noch ausstand. Die Grundlage zur jeweiligen...