Einführung von Distanzelektroimpulsgeräten (DEIG) für die Bundespolizei

Deutscher Bundestag Drucksache 20/6340 20. Wahlperiode 06.04.2023 Kleine Anfrage Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. der Abgeordnetender Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Steffen Janich, Dr. Christian Wirth und der Fraktion der AfD Einführung von Distanzelektroimpulsgeräten für die Bundespolizei Eine Abfrage des Redaktions-Netzwerk-Deutschland (RND) Ende 2021 ergab, dass in zahlreichen Bundesländern Polizisten Distanzelektroimpulsgeräte (DEIG oder umgangssprachlich Taser) neben den Spezialeinheiten der Polizei verwenden dürfen. Nordrhein-Westfalen (NRW) verfüge dabei mit Abstand über die meisten Geräte: 1392 (Stand: 2021). Diese seien in der Vergangenheit auch über 170 mal eingesetzt worden. Bundesweit sollen sich dem Bericht nach rund 2 500 Geräte im Einsatz befinden. DEIG wären bundesweit insgesamt mindestens 1 005 mal im Jahr 2021 eingesetzt worden (www.rnd.de/politik/tase r-einsatz-steigt-um-65-prozent-alle-bundeslaender-in-der-uebersicht-BX57J4L QB5C4LNJJOD7VVV5CZE.html). Auch bei der Bundespolizei (BPOL) werden DEIG erprobt (www.spiegel.de/pa norama/faeser-laesst-weiterhin-taser-bei-der-bundespolizei-testen-a-4d3106a3- 286e-4f31-ae98-a0bd45775228), wobei sich deren Einführung weiter verzögere (ebenda). Wir fragen die Bundesregierung: 1. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse, wie oft DEIG im Jahr 2022 bundesweit von den Polizeien der Länder eingesetzt worden sind und wie viele DEIG inzwischen insgesamt...