Zahlungen von Bundesministerien an Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und privatrechtlicher Medien 2013 bis 2017

Deutscher Bundestag Drucksache 20/6317 20. Wahlperiode 05.04.2023 Kleine Anfrage Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. der Abgeordnetender Abgeordneten Martin Erwin Renner, Dr. Marc Jongen, Dr. Götz Frömming, Beatrix von Storch und der Fraktion der AfD Zahlungen von Bundesministerien an Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und privatrechtlicher Medien 2013 bis 2017 Die vorliegende Kleine Anfrage greift das Problem der Zahlungen der Bundesregierung an Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) und privater Medien auf, das bereits Gegenstand der Bundestagsdrucksachen 20/4433, 20/5437 und 20/6256 gewesen ist, und erweitert den Fragebereich um die vorangehenden Jahre 2013 bis 2017. Die Bundesregierung ist bei ihren Antworten ihrer Auskunftspflicht an den Bundestag nach Auffassung der Fragesteller nicht vollumfänglich nachgekommen (vgl. Bundestagsdrucksachen 20/4850 und 20/5822). Sie hält weiterhin grundlegende Informationen wie die Namen der vergüteten Journalisten und die Höhe der einzelnen Honorare zurück, während sie die Antwort in Bezug auf den Bundesnachrichtendienst (BND) komplett verweigert (vgl. Vorbemerkung der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 20/5822). Vier Bundesministerien – Inneres und Heimat (BMI), Auswärtiges Amt (AA), Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) und Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) – fehlen bei den Antworten aus Gründen, die nicht erläutert werden, ganz (vgl....