Besoldungsgesetz – Kinderbezogener Familienzuschlag: Wann soll die Anpassung vorgenommen werden?

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 22/11488 22. Wahlperiode 31.03.23 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Sandro Kappe (CDU) vom 31.03.23 Betr.: Besoldungsgesetz – Kinderbezogener Familienzuschlag: Wann soll die Anpassung vorgenommen werden? Einleitung für die Fragen: Der kinderbezogene Familienzuschlag ist eine zusätzliche finanzielle Leistung, die an bestimmte Beamte und Soldaten gezahlt wird, um die Unterhaltskosten für ihre Kinder zu unterstützen. Der Familienzuschlag ist Teil der Bezüge und wird monatlich zusammen mit dem Grundgehalt ausgezahlt. Beamte und Soldaten haben Anspruch auf den kinderbezogenen Familienzuschlag, wenn sie ein oder mehrere Kinder haben, für die sie Unterhalt leisten müssen. Die genauen Voraussetzungen und Höhen des Familienzuschlags können je nach Bundesland, Dienstgrad und Familienstand variieren. Insbesondere bei Beamten mit drei Kindern, stand im neuen Besoldungsgesetz, dass im 1. Quartal hier ein Gesetz erfolgt und die kinderbezogenen Familienzuschläge angepasst werden. In vielen Bundesländern ist dies schon passiert, teilweise mit erheblichen Anpassungen und Nachzahlungen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Frage 1: Wann soll der kinderbezogene Familienzuschlag angepasst werden? Frage 2: Wieso kam es zur Verzögerung? Frage 3: Sind Nachzahlungen geplant? Frage 4: Welche Kosten entstehen der Stadt Hamburg durch die Nachzahlung und durch die Anpassung? Frage 5: An welchen...