Magere Bilanz beim Verbraucherschutz unter Barley

Zum Weltverbrauchertag am 15. März erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Verbraucherpolitik: Ministerin Barley ist als Verbraucherministerin unsichtbar. Nachdem sie ihr Vorzeigeprojekt Musterfeststellungsklage abgehakt hat, ist sie als Verbraucherministerin komplett abgetaucht. Dabei ist ihre Musterfeststellungsklage nur eine Mogelpackung, denn mit ihrem komplizierten zweistufigen Verfahren ist sie alles andere als die versprochene "Klage für alle". Die alltäglichen Verbraucherprobleme packt Verbraucherministerin Barley einfach nicht an. Gesetzesentwürfe wie der zur unerlaubten Telefonwerbung, der mit einer Bestätigungslösung für alle Verträge, die über Telefonwerbung zustande kommen, das Übel an der Wurzel anpacken würden, liegen auf dem Tisch. Doch Barley will lieber nur eine Branchenlösung, die zu einer Verlagerung, nicht aber zur Lösung des Problems führt. Das hat eine von ihrem eigenen Ministerium in Auftrag gegebene Evaluation deutlich gezeigt. Auch beim Thema Inkasso belegt eine vom Ministerium in Auftrag gegebenen Evaluation, dass überteuerte Gebühren weiterhin Realität sind und die Aufsicht gegen unseriöses Inkasso nicht greift. Doch die bereits für letztes Jahr angekündigten Vorschläge der Bundesregierung lassen weiter auf sich warten. Besonders groß ist die Leerstelle beim digitalen Verbraucherschutz. Zwar war sie schnell dabei, Meinungsvielfalt bei Facebook oder Transparenz bei Kundenportalen zu fordern, geliefert hat sie aber: Nichts. Offenbar hat sie ihre Rolle...