Erschleichung von Aufenthaltstiteln und Sozialleistungen durch missbräuchliche Vaterschaftsanerkennung in NRW

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 18. Wahlperiode Drucksache 18/3768 23.03.2023 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1434 vom 21. Februar 2023 der Abgeordneten Enxhi Seli-Zacharias und Zacharias Schalley AfD Drucksache 18/3088 Erschleichung von Aufenthaltstiteln und Sozialleistungen durch missbräuchliche Vaterschaftsanerkennung in NRW Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Am 02.01.2023 titelte die Neue Zürcher Zeitung bezüglich der missbräuchlichen Vaterschaftsanerkennung: „Falsche Väter kosten den deutschen Steuerzahler Millionen, doch der Sozialstaat lässt sich willig ausbeuten“.1 Der Hintergrund ist eine Form des Sozialbetrugs, die in Deutschland seit Jahren tausendfach vorkommt. Mittellose Männer, etwa Arbeitslose, erhalten eine hohe Summe in bar und erkennen dafür das Kind einer ausländischen Mutter als ihr eigenes an. Weitergehende Verpflichtungen hat der Mann nicht zu tragen, da er ja über keinerlei finanzielle Mittel verfügt. Er muss lediglich bei einer offiziellen Stelle (Jugendamt, Notar etc.) offiziell die Anerkennung des Kindes vornehmen. Im Gegenzug erhalten die Mutter sowie alle ihre Kinder durch die Anerkennung der Vaterschaft durch einen deutschen Staatsbürger Anspruch auf Sozialleistungen sowie ein Aufenthaltsrecht. Zusätzlich erhält das anerkannte Kind die deutsche Staatsbürgerschaft. Die Innenministerien der einzelnen Bundesländer verzeichnen jährlich hunderte Verdachtsfälle auf solche sogenannte Scheinvaterschaften. 2 Dem Bericht...