Zu dem „Gesetz über die Bestimmung von zeitlichen Grenzen für die Festsetzung von Abgaben zum Vorteilsausgleich im Land Nordrhein-Westfalen“Gesetzentwurf der LandesregierungDrucksache 18/1919Beschl...

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 18. Wahlperiode Drucksache 18/3821 28.03.2023 Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP zu dem „Gesetz über die Bestimmung von zeitlichen Grenzen für die Festsetzung von Abgaben zum Vorteilsausgleich im Land Nordrhein-Westfalen“ Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/1919 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Heimat und Kommunales Drucksache 18/3775 (Neudruck) 1. Die Überschrift wird geändert in: „Drittes Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften“ 2. Artikel 1 wird wie folgt geändert: a) Der bisherigen Angabe im Änderungsbefehl 1 wird vorangestellt: In der Inhaltsübersicht wird der Angabe zu § 8a folgende Angabe angefügt: „§ 8b Ergänzende Vorschriften über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen“. b) Nach Änderungsbefehl 1 wird der folgender Änderungsbefehl 2 eingefügt: Dem § 8a wird folgender § 8b angefügt: „§ 8b Ergänzende Vorschriften über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen (1) Die Gemeinden erheben zur Deckung ihres anderweitig nicht gedeckten Aufwands für Erschließungsstraßen einen Erschließungsbeitrag nach Maßgabe der folgenden Vorschriften. (2) Mit Ausnahme von § 128 Absatz 2 und § 135 Absatz 6 finden die §§ 127 Absatz 2 und 128 bis 135 sowie § 242 Abs. 2 bis 8 des Baugesetzbuchs in der Fassung der Datum des Originals: 28.03.2023/Ausgegeben: 28.03.2023 Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634), zuletzt geändert durch Gesetz...