Kritik Integrationsgesetz

DIE LINKE. Fraktion im Hessischen Landtag – Schlossplatz 1-3 - 65183 Wiesbaden Wiesbaden, 20. März 2023 Fünf Gründe warum wir das neue Integrations- und Teilhabegesetz der schwarzgrünen Landesregierung ablehnen Zum Beginn dieser Legislaturperiode berief die schwarzgrüne Landesregierung die Integrationskonferenz ein, welche die Landesregierung in Fragen der Integrationspolitik beraten sollte. In mehreren Sitzungen und unter erheblichem zeitlichen Aufwand wurden dort u. a. durch Vertreter*innen der Wohlfahrtsverbände, von Migrant*innenorganisationen und kommunalen Spitzenverbänden gute Vorschläge erarbeitet, wie die Integrationspolitik in Hessen neugestaltet werden könnte. Nun hat die schwarzgrüne Landesregierung einen Entwurf für ein „Gesetz zur Verbesserung der Integration und Teilhabe und zur Gestaltung des Zusammenlebens in Vielfalt“ (IntTG) vorgelegt. Statt die vielen konstruktiven Vorschläge aus der Integrationskonferenz zu berücksichtigen, ist das neue IntTG aus Sicht vieler integrationspolitischer Akteur*innen eine große Enttäuschung: Schwammige Formulierungen, Absichtserklärungen statt konkreter Maßnahmen, von echter politischer Teilhabe ist darin keine Rede und es soll bloß nichts kosten. Ernstgemeinte Integrationspolitik sieht anders aus! Im Folgenden nennen wir einige Gründe, weshalb wir das Gesetz in der vorliegenden Form ablehnen. 1. Unbestimmtheit von Schlüsselbegriffen: gut gemeint, schlecht gemacht. Viele der Anzuhörenden bemängelten, dass...