Registrierkassen

Landtag von Baden-Württemberg15. WahlperiodeDrucksache 15 / 7359Eingang: 08.09.2015Kleine Anfragedes Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP RegistrierkassenIch frage die Landesregierung: 1. 2. 3. 4. Sind Registrierkassen derzeit Prüfungsschwerpunkt bei Betriebsprüfungen in Baden-Württemberg? Wie groß ist der Anteil der von der Finanzverwaltung durchgeführten Kassenprüfungen im Einzelhandel zwischen 2009 und 2014, die zu Beanstandungen führten? Welchen Anteil haben daran Beanstandungen, die auf einer formal unrichtigen Kassenbuchführung beruhen? In wie vielen Fällen zwischen 2009 und 2014 wurden nachträgliche Erlösverkürzungen durch Einzelhandelsunternehmen festgestellt und welchen Anteil haben diese Fälle an der Gesamtzahl der Kassenprüfungen? Wie wurden ihrer Kenntnis nach die (unter anderem von Nordrhein-Westfalen) veröffentlichten fünf bis zehn Milliarden Euro jährlichen Steuermindereinnahmen aus steuerhinterzieherischer Erlösverkürzung in der Barzahlungsbranche ermittelt? Welcher Anteil der fünf bis zehn Milliarden Euro jährlichen Steuermindereinnahmen ist ihrer Kenntnis nach auf nachträgliche Erlösverkürzung zurückzuführen, beziehungsweise welcher Anteil auf ,,Neben-der-Kasse-Geschäfte"? Wie will sie verhindern, dass durch einen derzeit zwischen Bund und Ländern diskutierten technischen Manipulationsschutz auch solche Unternehmen zu Umrüstungsmaßnahmen gezwungen werden, in denen strukturell (zum Beispiel aufgrund der Arbeitsteilung) keine steuerhinterzieherische...