Entwicklung der Zentralen Ausländerbehörde in Langenhagen

Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung gemäß § 46 Abs. 1 GO LT Abgeordneter Stephan Bothe (AfD) Entwicklung der Zentralen Ausländerbehörde in Langenhagen Anfrage des Abgeordneten Stephan Bothe (AfD) an die Landesregierung, eingegangen am 07.03.2023 Im Juli 2019 nahm die Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) in Langenhagen als Erweiterung der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen die Arbeit auf. Zuvor hatte die Landesregierung im Rahmen einer mündlichen Unterrichtung zu einem Antrag der AfD-Fraktion („Die Anzahl der erfolglosen Abschiebeversuche reduzieren“, Drs. 18/2033) am 17. Januar 2019 mitgeteilt, es solle ein sukzessiver Aufwuchs des Personalbestandes von zunächst 50 Vollzeiteinheiten (VZE) auf bis zu 200 VZE erfolgen. Die Vorteile einer solchen Behörde seien u. a. -die Vereinheitlichung und Optimierung der Rechtsanwendung, insbesondere bezüglich der Duldungserteilungen und der Beantragung von Abschiebehaft, -landeseinheitliche Entscheidungspraxis sowie -eine stärkere Spezialisierung der Mitarbeiter. Als Ergebnis einer Projektarbeit kündigte die Landesregierung in der Beantwortung einer Kleinen Anfrage (Drs. 18/4631) schriftlich an, dass die Aufgabenbereiche der ZAB die Unterstützung bei der Rückführung in besonderen Einzelfällen, die Ausweitung der Bearbeitung von Dublin-Fällen, die Übernahme der Passersatzpapierbeschaffung und Unterstützung bei der Identitätsklärung seien. Nach den ersten Monaten der Zusammenarbeit zwischen ZAB und den...