Erst die Presse dann die Abgeordneten – Landesregierung verschickt Antworten auf Kleine Anfragen vorab an Medien

Wefelscheid (FREIE WÄHLER) / Beilstein (CDU) zum Umgang der Landesregierung mit Antworten auf Kleine Anfragen MAINZ. Die Kleine Anfrage ist sicher das wichtigste Informations- und Kontrollinstrument, das allen Parlamentarierinnen und Parlamentarier des Landtags zur Verfügung steht. Nur, wer fragt, kann Sachverhalte richtig einordnen, nachhaken und gegebenenfalls den Finger in die Wunde legen. Das passt der Landesregierung nicht immer – wie ein aktuelles Beispiel belegt: Am 7. Februar hatten die Abgeordneten Stephan Wefelscheid (FREIE WÄHLER) und Anke Beilstein (CDU) unabhängig voneinander jeweils eine Kleine Anfrage zum Thema ‚Weinautomaten‘ beim Landtagspräsidenten eingereicht. Kurz vor Ablauf der Beantwortungsfrist erhielten beide am späten Nachmittag des 1. März die Antwort der Landesregierung. Auffällig daran war, dass entgegen der üblichen Praxis den Angeordneten Wefelscheid und Beilstein die Antwort zur sofortigen Information als Vorabinformation, d.h. ohne Drucksachen-Nr. zugeleitet wurde. Offensichtlich hatte die Landesregierung es extrem eilig, die Abgeordneten noch an genanntem Tag zu informieren. Das mag nicht verwundern, denn schließlich hatte das FDP-geführte Weinbauministerium bereits Tage zuvor die Presse über die wesentlichen Details der Antwort informiert. Ein entsprechender Artikel dazu war bereits am Morgen des 1. März in der Rhein-Zeitung erschienen. Bitte beachten Sie dazu folgende Ausführungen des Parlamentarischen Geschäftsführers der...