Lebenshilfe Rhein-Lahn: Betrieb von integrativen Kindertagesstätten und Kostenbeteiligung nach dem neuen Kita Gesetz

LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 1 8 . W a h l pe r i ode A n t w o r t des Ministeriums für Bildung Drucksache 18/5541 zu Drucksache 18/5350 23. 02. 2023 auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias Lammert und Michael Wäschenbach (CDU) – Drucksache 18/5350 – Lebenshilfe Rhein-Lahn: Betrieb von integrativen Kindertagesstätten und Kostenbeteiligung nach dem neuen Kita Gesetz Die Kleine Anfrage – Drucksache 18/5350 – vom 1. Februar 2023 hat folgenden Wortlaut: Bis zum Jahr 2022 betrieb die Lebenshilfe Rhein-Lahn e. V. durch eine gemeinnützige Gesellschaft als freier Träger eine integrative Kindertagesstätte in der Ortsgemeinde Singhofen im Rhein-Lahn-Kreis. Kurz nach der Verhaftung des Geschäftsführers Ende 2021 stellte sich heraus, dass sowohl die gemeinnützige Gesellschaft als auch der Verein insolvent sind. Beide Rechtspersonen befinden sich seit dieser Zeit in der Abwicklung durch einen Insolvenzverwalter. Der Rhein-Lahn-Kreis als Träger der örtlichen Jugendhilfe hat einen Betrag von rund 1,3 Mio. Euro an vermeintlicher Überzahlung von Personal- und Sachkosten in der Insolvenztabelle angemeldet. Gleichzeitig verweigert das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung (LSJV) nach Aussagen der Kreisverwaltung Rhein-Lahn die nach § 12 KitaG (alt) normierte Beteiligung an den Sach- und Personalkosten für das Jahr 2018. Zwischenzeitlich hat die Verbandsgemeinde Bad Ems/Nassau als Träger die Einrichtung übernommen. Zukünftig werden allerdings dort nur noch Regelplätze...