Nutzung der personenbezogenen Daten von Minderjährigen durch das Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr

Deutscher Bundestag Drucksache 18/5972 18. Wahlperiode 08.09.2015 Kleine Anfrage der Abgeordneten Katrin Kunert, Jan van Aken, Jan Korte, Christine Buchholz, Annette Groth, Inge Höger, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Michael Leutert, Dr. Alexander S. Neu, Dr. Petra Sitte, Frank Tempel, Jörn Wunderlich, Kathrin Vogler, Halina Wawzyniak und der Fraktion DIE LINKE. Nutzung der personenbezogenen Daten von Minderjährigen durch das Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr Die Meldebehörden der Kommunen sind dazu verpflichtet, die personenbezogenen Daten von minderjährigen deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern an das Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr weiterzugeben. Die Datenübermittlung erfolgt innerhalb der ersten drei Monate eines Jahres für den Personenkreis, der im darauffolgenden Jahr volljährig werdenden Jugendlichen beiderlei Geschlechts. Die Rechtsgrundlage hierfür bildet § 58c des Gesetzes über die Rechtsstellung der Soldaten (Soldatengesetz - SG, Übermittlung personenbezogener Daten durch die Meldebehörden), der Folgendes festlegt: „Absatz 1: Zum Zweck der Übersendung von Informationsmaterial nach Absatz 2 Satz 1 übermitteln die Meldebehörden dem Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr jährlich bis zum 31. März folgende Daten zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden: 1. Familienname, 2. Vornamen, 3. gegenwärtige Anschrift. Die Datenübermittlung unterbleibt, wenn die Betroffenen ihr nach § 18...