IS-Prozess in Celle

Niedersächsischer Landtag  17. Wahlperiode Drucksache 17/4225 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung IS-Prozess in Celle Anfrage der Abgeordneten Dr. Stefan Birkner, Dr. Marco Genthe, Jan-Christoph Oetjen und Christian Grascha (FDP) an die Landesregierung, eingegangen am 07.09.2015 Am 01.09.2015 hat der in dem sogenannten IS-Prozess vor dem OLG Celle Angeklagte Ajoub B. u. a. behauptet, dass er in der JVA Sehnde seit 230 Tagen 23 Stunden am Tag völlig isoliert in einer Einzelzelle sei, dass er nur zu den Justizvollzugsbeamten Kontakt habe und sich vor den Justizbeamten vor der Abreise nach Celle nackt ausziehen müsse und sich regelmäßig Leibesvisitationen unterziehen müsse, während der Mitangeklagte Ebrahim H. B. solchen Beschränkungen nicht unterworfen sein soll. 1. Sind die Schilderungen des Angeklagten Ajoub B. zutreffend, und wie stellen sich seine Haftbedingungen seit seiner Inhaftierung konkret dar? 2. Wie stellen sich die Haftbedingungen des weiteren Angeklagten Ebrahim H. B. seit seiner Inhaftierung im Vergleich dazu konkret dar? 3. Wie wird gegebenenfalls die unterschiedliche Behandlung der Angeklagten begründet? 4. Wer hat gegebenenfalls die verschärften Haftbedingungen des Angeklagten Ajoub B. aus welchen Gründen und auf welcher Rechtsgrundlage angeordnet? 5. Seit wann sind diese Haftbedingungen dem Justizministerium bekannt? 6. Ist es zutreffend, dass das LKA oder andere Sicherheitsbehörden versucht haben, den Angeklagten Ebrahim H. B. davon abzuhalten,...