Rechtsschutz von Strafgefangenen gegen Maßnahmen des Justizvollzuges

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 19/7896 19. Wahlperiode 14.12.10 Große Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider, Kersten Artus, Elisabeth Baum, Dr. Joachim Bischoff, Norbert Hackbusch, Dora Heyenn, Wolfgang Joithe-von Krosigk und Mehmet Yildiz (Fraktion DIE LINKE) vom 17.11.10 und Antwort des Senats Betr.: Rechtsschutz von Strafgefangenen gegen Maßnahmen des Justizvollzuges Erst mit Inkrafttreten des Grundgesetzes wurde für Strafgefangene die Möglichkeit eröffnet, Maßnahmen des Justizvollzuges gerichtlich anzugreifen. Rechtsgrundlage ist das Gebot effektiven Rechtsschutzes in Artikel 19 Absatz 4 Grundgesetz, demzufolge immer dann ein Rechtsweg eröffnet sein muss, wenn Menschen durch die öffentliche Gewalt in ihren Rechten verletzt werden. Diese Rechtsweggarantie gilt auch uneingeschränkt für Strafgefangene. Mit Inkrafttreten des Strafvollzugsgesetzes (StVollzG) am 1. Januar 1977 wurde der Rechtsweg für Gefangene in den §§ 109 fortfolgende StVollzG einfachgesetzlich ausgeformt. Danach können Gefangene innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung oder schriftlicher Bekanntgabe der Maßnahme beziehungsweise ihrer Ablehnung einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung stellen, wenn sie sich durch die Einzelmaßnahme des Vollzuges in ihren Rechten verletzt sehen. In Hamburg ist vor Anrufung der Gerichte außerdem ein Widerspruchsverfahren durchzuführen (§ 6 des Hamburgischen Gesetzes zur Ausführung der VwGO). Die Gesetzgebungskompetenz für den Strafvollzug...