Wie geht team.arbeit.hamburg (t.a.h.) mit sittenwidrigen Löhnen um? (II)

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 19/7913 19. Wahlperiode 23.11.10 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Wolfgang Joithe-von Krosigk und Elisabeth Baum (DIE LINKE) vom 17.11.10 und Antwort des Senats Betr.: Wie geht team.arbeit.hamburg (t.a.h.) mit sittenwidrigen Löhnen um? (II) Das Landesarbeitsgericht (LAG) Rostock hat nunmehr mit Urteil vom 02.11.2010 entschieden, dass einer klagenden ARGE SGB II Zahlungsansprüche gegen einen Arbeitgeber zustehen, der Arbeitnehmern Dumpinglöhne auszahlt, wenn die Arbeitnehmer aufgrund der sittenwidrigen Löhne ergänzende Leistungen als Aufstocker von der ARGE erhalten. Im konkreten Fall lagen die bezahlten Löhne mehr als 30 Prozent unter den ortsüblichen Löhnen und waren daher sittenwidrig niedrig. Die ARGE kann danach die Differenz zwischen den sittenwidrig niedrigen Löhnen und den ortsüblichen Löhnen vom Arbeitgeber abzüglich der Erwerbstätigen-Freibeträge nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) – Hartz IV – von zurzeit 100 Euro fordern. In der letzten Anfrage (Drs. 19/5719) vom 26.03.2010 hatte der Senat mitgeteilt, dass ein laufender Austausch mit der ARGE Stralsund über die dort gemachten Erfahrungen erfolge und erste Sachverhaltsermittlungen vorgreifend bereits eingeleitet worden seien. Zum damaligen Zeitpunkt hatte team.arbeit.hamburg selbst noch keine Restlohnforderungen außergerichtlich oder gerichtlich eingeleitet. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat erneut: Der Senat beantwortet die...