Anzeige- und genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten in Ministerien des Landes Wie bewertet die Landesregierung die Verbreitung und Auswirkungen?

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/9762 16.09.2015 Datum des Originals: 15.09.2015/Ausgegeben: 16.09.2015 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Kleine Anfrage 3885 des Abgeordneten Ralf Witzel FDP Anzeige- und genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten in Ministerien des Landes – Wie bewertet die Landesregierung die Verbreitung und Auswirkungen? Unter Beachtung gewisser rechtlicher Vorgaben ist es in Deutschland jedem Arbeitnehmer erlaubt, neben der beruflichen Haupttätigkeit außerdem einer sogenannten Nebentätigkeit nachzugehen. Dieses Recht leitet sich aus dem Grundrecht auf Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 unseres Grundgesetzes ab. Eine Nebentätigkeit kann entweder nur anzeige- oder je nach Art der Tätigkeit zusätzlich genehmigungspflichtig sein. In der Summe aller Tätigkeiten darf außerdem die gesetzlich zulässige Höchstarbeitszeit nicht überschritten werden, und die Leistungsfähigkeit des Arbeitnehmers im Hauptberuf darf nicht unter einer Nebentätigkeit leiden. Auch strukturelle Interessens- sowie Pflichtenkollisionen zwischen den unterschiedlichen Arbeitgebern der verschiedenen Tätigkeiten eines Arbeitnehmers müssen ausgeschlossen werden. Diese...