Beweisverwertung nach rechtswidriger Vorratsdatenspeicherung

Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 7315 17. 08. 2015 1 Eingegangen: 17.08.2015/Ausgegeben: 16.09. 2015 K leine A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Ist sie der Ansicht, dass die Fraktionen, die die Landesregierung tragen, Erkenntnisse aus einer von der Landesregierung zu verantwortenden („wahrscheinlich“) rechtswidrigen Vorratsdatenspeicherung als Beweismittel in einem von diesen Fraktionen beantragten Untersuchungsausschuss erheben und verwerten können? 2. Wie bewertet sie die Verwertbarkeit personenbezogener Daten aus der rechtswidrigen Vorratsdatenspeicherung des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft für das Beweisverfahren des Untersuchungsausschusses rechtlich? 3. Teilt sie die Begründung des Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofs Baden- Württemberg (VGH) vom 10. August 2015 (Az.: 1 S 1239/15, Seite 13), dass ein Verwertungsverbot besteht, jedoch nach den Umständen des Einzelfalles unter Abwägung aller maßgeblichen Gesichtspunkte und der widerstreitenden Interessen zu entscheiden sei und welche Kriterien finden im Lichte des Beschlusses des VGH für die Verwertung im Untersuchungsausschuss „Polizeieinsatz Schlossgarten II“ ihrer Auffassung nach Anwendung? 4. Folgt sie ferner dem VGH darin, dass eine Verwertung zulässig sei, wenn das Ziel des Untersuchungsausschusses in der Aufdeckung von Rechtsverstößen bei der Erhebung oder Aufbewahrung der fraglichen Informationen (Daten des Umweltministeriums) liegt (Beschluss des...